Informationsfreiheit

Informationsfreiheit und kommunale Transparenz

Mit 1. September 2025 trat in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Es stärkt den Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen und sieht unter bestimmten Voraussetzungen auch proaktive Informationspflichten vor.

Aus dem Informationsfreiheitsgesetz allein folgt jedoch keine allgemeine Verpflichtung einer niederösterreichischen Gemeinde, ihre Gemeinderatssitzungen per Livestream zu übertragen. Für die konkrete Möglichkeit eines Gemeinderats-Livestreams ist § 47 Abs. 6 NÖ Gemeindeordnung die zentrale landesrechtliche Bestimmung.

Österreich.gv.at IFG im RIS B-VG Art. 22a

Informationsfreiheit ist verfassungsrechtlich verankert

Art. 22a B-VG enthält die verfassungsrechtliche Grundlage der Informationsfreiheit. Öffentliche Stellen müssen Informationen von allgemeinem Interesse zugänglich machen bzw. veröffentlichen, soweit keine gesetzlichen Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Daraus folgt kein unmittelbarer gesetzlicher Anspruch auf einen Gemeinderats-Livestream.

Informationsfreiheitsgesetz – IFG

Inkrafttreten überwiegend: 1. September 2025. Ziele laut amtlicher Information: Transparenz staatlichen Handelns, Zugang zu staatlichen Informationen und Transparenz staatsnaher Einrichtungen.

§ 1

Anwendungsbereich

Das IFG erfasst unter anderem Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden.

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§ 4

Informationen von allgemeinem Interesse

Informationen von allgemeinem Interesse sind grundsätzlich in einer für jedermann zugänglichen Weise im Internet zu veröffentlichen, soweit keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen. Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern sind nach § 4 IFG von der proaktiven Veröffentlichungspflicht ausgenommen. Sie dürfen solche Informationen aber freiwillig veröffentlichen. § 4 IFG erzeugt keine automatische Verpflichtung zum Gemeinderats-Livestream.

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§ 6

Informationsfreiheit ist nicht grenzenlos

Das IFG enthält Gründe, aufgrund derer Informationen nicht veröffentlicht bzw. nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Das steht in einem Zusammenhang mit § 47 Abs. 1 und § 21 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung.

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§ 7

Informationsbegehren

Informationszugang kann schriftlich, mündlich oder telefonisch beantragt werden. Ein Informationsbegehren ist nicht dasselbe wie ein Anspruch darauf, dass zukünftige Gemeinderatssitzungen live übertragen werden.

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Informationsfreiheit

stärkt Transparenz und Zugang zu Informationen

NÖ Gemeindeordnung § 47 Abs. 6

regelt konkret die Möglichkeit des Gemeinderats-Livestreams

Transparenz und schutzwürdige Interessen

Transparenz ↔ schutzwürdige Interessen

Öffentlichkeit ist der Grundsatz. Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im IFG und in der NÖ Gemeindeordnung bleiben zu beachten.

Rechtliche Einordnung

B-VG Art. 22a
Verfassungsrechtliche Informationsfreiheit
Grundlage für Zugang und Veröffentlichung, soweit keine Geheimhaltungsgründe entgegenstehen.
Informationsfreiheitsgesetz
Zugang und Veröffentlichung staatlicher Informationen
Stärkt Transparenz, begründet aber keine allgemeine Livestream-Pflicht.
NÖ Gemeindeordnung
Regeln über öffentliche Gemeinderatssitzungen
Landesrechtliche Ordnung der Sitzung, Öffentlichkeit und Dokumentation.
§ 47 Abs. 1
Gemeinderat grundsätzlich öffentlich
Nichtöffentliche Angelegenheiten bleiben ausgenommen.
§ 47 Abs. 6
Internetübertragung ausdrücklich möglich
Der Gemeinderat kann die Übertragung beschließen.
DSGVO
Regeln für personenbezogene Daten
Bild und Ton identifizierbarer Personen sind datenschutzrechtlich zu gestalten.

Livestream möglich – mit klaren organisatorischen und datenschutzrechtlichen Regeln.